AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für Verträge von Kunden (nachfolgend AUFTRAGGEBER) mit der ASTRA VERTRIEB UND VERLAG GMBH (nachfolgend ASTRA) über die Verteilung von Werbesendungen und anderen nicht adressierten Druckschriften (nachfolgend VERTEILGUT) durch ASTRA. Die Dienstleistung der Verteilung des VERTEILGUTS wird nachfolgend VERTEILUNG genannt.
1.2 Die VERTEILUNG erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten AGB. Von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS haben keine Gültigkeit. Abweichende Bestimmungen sind für ASTRA nur dann verbindlich, wenn sie von ASTRA vorab ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Weitere Vereinbarungen zwischen ASTRA und dem AUFTRAGGEBER wurden nicht getroffen; mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben. Individualabreden nach Vertragsabschluss bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

II. Vertragsverhältnis – Begründung und Beendigung

2.1 Begründung
2.1.1 Ein Vertrag über die VERTEILUNG kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von ASTRA zustande, mit deren Zugang beim AUFTRAGGEBER der Vertrag verbindlich wird.
2.1.2 Preis- und Leistungsangebote von ASTRA sind stets freibleibend. Preise und Leistungen werden erst durch den Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.1.1) verbindlich.
2.1.3 Die Preise werden nach Format und Gewicht des jeweiligen VERTEILGUTS, nach der Aufgabenstellung, der Verteilart und der Struktur des Verteilungsgebietes kalkuliert; sie verstehen sich per 1000 Stück. Ohne ausdrücklich abweichende Vereinbarung wird dabei zugrunde gelegt, dass das VERTEILGUT Briefkastenformat hat.
2.1.4 Beauftragt werden kann sowohl eine einzelne VERTEILUNG als auch eine aus mehreren VERTEILUNGEN bestehende Verteilaktion.
2.1.5 ASTRA ist nicht verpflichtet, VERTEILGUT, dessen Inhalt gegen bestehende Gesetze und/oder gegen die guten Sitten verstößt, zu verteilen.
2.1.6 ASTRA ist berechtigt, bei derselben VERTEILUNG VERTEILGUT von zwei im Wettbewerb miteinander stehenden Unternehmen zu verteilen. Dies gilt auch dann, wenn gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen beworben werden.
2.2 Beendigung
2.2.1 Beide Vertragsparteien können auf unbestimmte Dauer geschlossene Verträge über die VERTEILUNG unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen.
2.2.2 Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien, auf unbestimmte Dauer geschlossene Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen. Um einen wichtigen Grund für ASTRA handelt es sich insbesondere, wenn sich der AUFTRAGGEBER in Zahlungsverzug befindet oder wenn über das Vermögen des AUFTRAGGEBERS ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird.
2.2.3 ASTRA behält seinen Anspruch auf die Vergütung für die VERTEILUNG auch dann, wenn der AUFTRAGGEBER das VERTEILGUT nicht anliefert. Der Anspruch beläuft sich auf die volle Vergütung, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweist, dass ASTRA durch das Unterlassen der VERTEILUNG Aufwendungen erspart. Das Kündigungsrecht gem. Ziff. 2.2.1 bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

III. Anlieferung

3.1 Die Anlieferung des VERTEILGUTES erfolgt mindestens drei Arbeitstage (Montag–Freitag) vor Beginn der jeweiligen VERTEILUNG, und zwar während der üblichen Arbeitszeiten (von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr) frei Haus an die von ASTRA im Einzelfall genannte Lagerstelle.
3.2 Die Anlieferung erfolgt ausschließlich in gleichen Abpackeinheiten (z. B. 100/250/500 Stück), und zwar gebündelt, verschnürt oder verschweißt auf Paletten. Die Anlieferung auf Paletten lose, nur verschränkt oder à Block verschweißt kann von ASTRA zurückgewiesen werden, sofern die damit verbundenen Abpack- und Sortierkosten nicht vom AUFTRAGGEBER übernommen werden. Bei VERTEILGUT mit Unterscheidungsmerk-malen (Wechselseiten, unterschiedliche Beilagen, Unterausgaben) sind die Abpackeinheiten von außen gut sichtbar und lesbar zu kennzeichnen und sortenrein anzuliefern. Andernfalls werden die Kosten des Umpackens/der Neusortierung in Rechnung gestellt.
3.3 Jedwedes Abweichen von den Vereinbarungen im Vertrag, beispielsweise bei Gewichtsüberschreitungen oder Überschreiten des Formats (Briefkastenformat), berechtigt ASTRA zur Neukalkulation; der Preisaufschlag bei sperrigem VERTEILGUT beträgt in der Regel 5%–20% (in Worten: fünf Prozent bis zwanzig Prozent). Darüber hinaus ist ASTRA berechtigt, VERTEILGUT wegen Beanstandungen der Form (technische Sicht) abzulehnen; dies kann auch im Rahmen eines Gesamtauftrages für Teile desselben geschehen.
3.4 Die VERTEILUNG ist hochgradig lohnintensiv. Jedwede Verzögerung bei der Anlieferung oder die Verschiebung des vereinbarten Verteiltermins geht daher zu Lasten des AUFTRAGGEBERS und wird diesem in Rechnung gestellt. Hierauf gestatten wir uns mit besonderem Nachdruck hinzuweisen.

IV. Auftragsdurchführung

4.1 Die VERTEILUNG erfolgt grundsätzlich an Privathaushalte durch Einstecken eines Exemplars des VERTEILGUTS in den Briefkasten/die Zeitungsrolle. VERTEILUNGEN, die ausschließlich oder auch an gewerbliche Adressaten erfolgen sollen, sind gesondert zu beauftragen. Ist ein Gebäude mit innen angebrachten Hausbriefkästen verschlossen, wird dieses Gebäude bei der VERTEILUNG nicht bedient, wenn es nach Klingeln nicht geöffnet wird.
4.2 Werbeverbote, die an Briefkästen/Haustüren sichtbar angebracht sind, werden beachtet. Eine Ausnahme stellt lediglich die VERTEILUNG von VERTEILGUT dar, das nicht unter das Werbeverbot fällt (z. B. Zeitungen mit redaktionellem Teil).
4.3 Von der VERTEILUNG sind grundsätzlich ausgeschlossen: Industrie-, Gewerbe-, Kleingarten- und Ferienhausgebiete oder überwiegend derartig genutzte Gebiete; Unternehmen, insbesondere Kaufhäuser, Geschäfte, Büros sowie Häuser auf Betriebs- und Werksgeländen; Krankenhäuser und Heime; Häuser außerhalb zusammenhängender Wohngebiete. Anders lautende Anweisungen des AUFTRAGGEBERS bedürfen in jedem Fall der vorherigen Abstimmung.
4.4 In größeren Wohnanlagen und/oder Hochhäusern kann auch auf einem mit der jeweiligen Hausverwaltung abgestimmten und für die VERTEILUNG vorgesehenen Sammelplatz abgelegt werden mit der Maßgabe, dass dann ein Briefkasteneinwurf entfällt.
4.5 ASTRA darf für die VERTEILUNG auch Subunternehmer/Kooperationspartner einsetzen.
4.6 Die vereinbarte Pflicht zur VERTEILUNG ist erfüllt, wenn
(a) in einem Verteilgebiet mit Großstadtcharakter bei 85%–90% (in Worten: fünfundachtzig bis neunzig Prozent)
(b) in Verteilgebieten mit ländlichem Charakter bei 80%–85% (in Worten: achtzig bis fünfundachtzig Prozent) der dort befindlichen Briefkästen/Zeitungsrollen ohne Werbeverbot (siehe Ziff. 4.2), die sich nicht in verschlossen bleibenden Gebäuden befinden (siehe Ziff. 4.1), VERTEILGUT eingesteckt worden ist.

V. Beanstandungen

5.1 Die VERTEILUNG ist ein Massengeschäft. Einzelne Reklamationen der nicht durchgeführten VERTEILUNG können daher nur als Grundlage von Mängelansprüchen dienen, wenn sie eine Häufung darstellen, die darauf hinweist, dass die Verteilquoten gem. Ziff. 4.6 nicht erreicht sein könnten. Eine solche Häufung kann insbesondere einzelne Straßen, Orte oder gesamte Verteilungsgebiete betreffen. Gleichwohl geht ASTRA nach pflichtgemäßem Ermessen auch einzelnen Reklamationen nach.
5.2 Reklamationen müssen den Tag der Verteilung sowie Ort, Straße und Hausnummer des entsprechenden Gebäudes, in dem die VERTEILUNG unterblieben ist, enthalten, sodass ASTRA eine Nachprüfung der Angaben möglich ist.
5.3 Die Reklamation muss unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem vereinbarten Verteiltermin, erhoben werden. Erfolgt die Reklamation nicht unverzüglich, trifft den Kunden die Beweislast, dass die Verteilquoten gem. Ziff. 4.6 unterschritten wurden.

VI. Haftung

6.1 Haftung von ASTRA
6.1.1 ASTRA haftet nicht für den mit der VERTEILUNG erhofften, aber nicht eingetretenen Werbeerfolg des AUFTRAGGEBERS sowie für die Substanz von dem VERTEILGUT beigefügten Warenproben.
6.1.2 Wenn die Verteilquoten gem. Ziff. 4.6 nicht erreicht sind, hat ASTRA grundsätzlich das Recht, eine Nachverteilung durchzuführen, sofern hierzu ausreichend VERTEILGUT zur Verfügung steht und eine Nachverteilung nicht – zum Beispiel bei vereinbarten absoluten Fixterminen – ausgeschlossen ist. Ist dies der Fall, so ist der AUFTRAGGEBER zur anteilsmäßigen Rechnungskürzung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachverteilung hat der AUFTRAGGEBER das Recht, die Rechnung anteilig zu kürzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
6.1.3 Ausgeschlossen sind jegliche Ansprüche des AUFTRAGGEBERS auf Ersatz eines mittelbaren Schadens (einschließlich Begleit- oder Folgeschäden) gegen ASTRA. Der Schadensersatz wegen eines unmittelbaren Schadens ist auf den Auftragswert beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der leitenden Angestellten sowie der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von ASTRA.
6.1.4 Ziff. 6.1.2 und Ziff. 6.1.3 gelten dann nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Kardinalpflichten sind zum einen vertragswesentliche Pflichten von ASTRA, d. h. vor allem solche Pflichten, denen ASTRA gegenüber dem AUFTRAGGEBER nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade nachzukommen hat. Zum anderen gehören zu den Kardinalpflichten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AUFTRAGGEBER als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6.1.5 ASTRA haftet darüber hinaus unbeschränkt für die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6.1.6 ASTRA haftet nicht in Fällen höherer Gewalt, bei Streik, bei unverschuldeten Betriebsstörungen, gleich welcher Art, sowie für eine Beschädigung des VERTEILGUTES infolge von Brand oder Witterungseinflüssen.
6.2 Haftung des AUFTRAGGEBERS
6.2.1 Der AUFTRAGGEBER ist allein verantwortlich für alle Folgen, die sich aus dem Inhalt des VERTEILGUTS ergeben und in einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Versand resultieren. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, ASTRA von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen ASTRA wegen der Verletzung von Rechten Dritter wegen eines gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts des VERTEILGUTS geltend gemacht werden können.
6.2.2 Der AUFTRAGGEBER haftet für Art und Inhalt (insbesondere Bild und Text) des VERTEILGUTS.

VII. Entgelt

7.1 Der AUFTRAGGEBER zahlt ASTRA für die VERTEILUNGEN das vereinbarte Entgelt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt entweder nach einer einzelnen VERTEILUNG oder als wöchentliche Teilrechnung oder als Gesamtrechnung nach Abschluss einer Verteilaktion. Die geltend gemachten Beträge sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug und/oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt ASTRA vorbehalten.
7.3 Die VERTEILUNG ist hochgradig lohnintensiv. ASTRA ist daher – bei Zweifeln an der Zahlungs-/Kreditfähigkeit des AUFTRAGGEBERS – berechtigt, entweder Vorauskasse und/oder die Gestellung banküblicher Sicherheiten zu verlangen und bis dahin die Ausführung des Auftrags zurückzustellen. Bei einem Zahlungsverzug des AUFTRAGGEBERS steht es ASTRA frei, die weitere Erfüllung von laufenden Aufträgen abzulehnen bzw. zurückzustellen.
7.4 Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des AUFTRAGGEBERS ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
7.5 Zahlungen des AUFTRAGGEBERS tilgen unbeschadet anders lautender Bestimmungen jeweils zuerst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

VIII. Schlussbestimmungen

8.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertragsverhältnis ist Ludwigsburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Ludwigsburg.
8.2 Der AUFTRAGGEBER kann Rechte und Pflichten aus dem mit ASTRA geschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von ASTRA übertragen.
8.3 Diese AGB finden grundsätzlich auch bei Folgeaufträgen Anwendung; einer gesonderten Vereinbarung bedarf es in diesen Fällen nicht.
8.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die ihr möglichst nahe kommt und rechtswirksam ist.

Stand: Juli 2015